Internet und Telekommunikation
Werbeinhalte, die nur für bestimmte Fachkreise bestimmt sind, dürfen nicht im Internet publiziert werden.
Bundesregierung bietet aktuelle Informationen zur sicheren Nutzung eines PCs und des Internets an.
Aufwendungen für einen Computer können Sie auch anteilig als Werbungskosten absetzen.
Der Telefonvertrag verpflichtet den Netzbetreiber, Verbindungen zu kostenpflichtigen Servicenummern nach einer Stunde zum Schutze des Kunden zu unterbrechen.
Das Steuervergünstigungsabbaugesetz sieht auch die Umsatzbesteuerung von Dienstleistungen vor, die von ausländischen Anbietern über das Internet erbracht werden.
Verhält sich der Kunde eines Internetproviders rechtswidrig, insbesondere wettbewerbswidrig, so haftet der Provider nur im Falle einer Einwirkungsmöglichkeit auf den Kunden.
Das Risiko des Missbrauchs einer Kreditkarte trägt nicht die Kreditkartenorganisation, sondern der Händler.
Der Betreiber einer Homepage ist zu regelmäßigen inhaltlichen Überprüfung des von ihm bereitgestellten Gästebuchs verpflichtet.
Bei Einhaltung der gesetzlich festgelegten Grenzwerte müssen Nachbarn den Betrieb einer Mobilfunksendeanlage dulden.
Ein spanischer Unternehmer nutzt das Internet und eine Gesetzeslücke, um Tabakwaren günstiger anzubieten.
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